Kreistagsbericht

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Am Donnerstag, den 21. März fand in Grevesmühlen die 38. Kreistagssitzung unter Beteiligung der anwesenden Kreistagsmitgliedern und weiteren Gästen statt. Auch die Fraktionen reichten unterschiedliche Anträge ein, über die abgestimmt wurde. Der Kreistag wurde live gestreamt und ist hier online bei YouTubeabrufbar. Die mehrstündige Sitzung umfasste mehr als 22 Punkte auf der Tagesordnung.

Zu Beginn sprach Anne Kessin als Vorsitzende des Kreiselternrates Nordwestmecklenburg. Die Verschriftlichung Ihres Redebeitrages möchten wir hier im Folgenden und eingangs veröffentlichen, da durch eine technische Störung und fehlende Tonaufnahme zu Beginn der Veranstaltung dieser Beitrag leider nicht aufgezeichnet wurde. Dies bitten wir zu entschuldigen. Das Anliegen wird an die zuständigen Ausschüsse weitergegeben.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit und die Gelegenheit, heute vor Ihnen zu sprechen. Als Vertreter des Kreiselternrats Nordwestmecklenburg möchte ich ein wichtiges Anliegen ansprechen, das sowohl Eltern als auch Schülerinnen und Schüler betrifft: die Schulbeförderungssatzung unseres Landkreises.

 Konkret geht es um den § 3 Abs. 2 dieser Satzung. Wir schlagen vor, die darin festgelegte Mindestentfernung bei den örtlich zuständigen Schulen zu streichen. Diese Änderung würde es den Schülerinnen und Schülern ermöglichen, unabhängig von der Entfernung zur Schule die für sie passende Bildungseinrichtung zu wählen und somit ihre soziale Teilhabe zu stärken.

 Darüber hinaus würden wir es begrüßen, wenn bei einer örtlich nicht zuständigen Schule die Eltern oder Schülerinnen und Schüler gegebenenfalls finanziell unterstützt werden könnten. Dies könnte dazu beitragen, dass Schülerinnen und Schüler die Schule ihrer Wahl besuchen können, ohne finanzielle Hürden zu überwinden und ihre Chancengleichheit zu fördern.

 Uns ist es außerdem ein Anliegen, den Schülerinnen und Schülern zu zeigen, dass ehrenamtliches Engagement tatsächlich etwas bewirken kann. Indem wir uns für diese Änderungen einsetzen, möchten wir ihnen verdeutlichen, dass ihre Stimmen gehört werden und dass sie aktiv an der Gestaltung ihrer schulischen Umgebung teilnehmen können.“

Im Anschluss an diesen Redebeitrag stellte Landrat Tino Schomann in seinem Bericht wichtige und aktuelle Geschehnisse aus der Verwaltung vor. Dabei ging es unter anderem um die erfolgreiche Teilnahme und Präsentation des Kreisarchivs am bundesweiten „Tag der Archive“. Der Landrat erwähnte auch die Veranstaltung in Gadebusch zur Information der Bürgerinnen und Bürger über eine zeitweise Unterkunft auf dem dortigen Gelände des Polizeireviers. Von hoher Bedeutung sei weiterhin die Schaffung von Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten. In diesem Zusammenhang sei es ebenso wichtig, transparent mit den Informationen und transparent in der Kommunikation für die Bürgerinnen und Bürger zu bleiben. Die Veranstaltung verlief aufgrund einer vorab durch die Verwaltung gut durchgeplanten Organisation, geordnet und strukturiert sowie inhaltlich weitestgehend sachlich ab. Der Landrat informierte auch, die Haushalte in Gadebusch würden in Kürze mit einem Informationsschreiben und allen notwendigen Details versorgt. Informationen gab Tino Schomann auch zur Ausarbeitung und Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes des Landkreises und der durch das Land beabsichtigten Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

Im Anschluss an die Vorstellung des Berichts wurde über die Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Nordwestmecklenburg sowie über Änderungen des Gesellschaftsvertrag Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordwestmecklenburg mbH beschlossen.

Auch über die Satzung des Landkreises Nordwestmecklenburg zur Umsetzung von § 10a FAG MV beschlossen die Kreistagsmitglieder positiv.

Beim Tagesordnungspunkt 12 gab es mehrere Wortmeldungen unterschiedlicher Kreistagsmitglieder. Mit diesem Tagesordnungspunkt wurde die Anmietung einer Liegenschaft zum Betrieb einer temporären Gemeinschaftsunterkunft in der Stadt Gadebusch im Kreistag besprochen. Landrat Tino Schomann hatte entschieden, diese laut Kommunalverfassung „wichtige Angelegenheit aufgrund der politischen Bedeutung“ auch im Kreistag als Beschlussvorlage einzubringen. Mit 30 Ja-Stimmen, 18-Nein Stimmen und 2 Enthaltungen wurde die Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen.

Danach folgten die Anträge der Fraktionen. Der erste Antrag wurde von der CDU vorgetragen und stellte den Beschluss für eine Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zur Debatte. Nach mehreren Wortmeldungen, wurde dieser Antrag schließlich knapp abgelehnt.

Beim Prüfantrag der CDU-Fraktion bzgl. Arbeitsgelegenheiten nach §16 d SGB II sowie § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde vor allem diskutiert, inwiefern es bereits integrative Angebote gibt, der Antrag überhaupt notwendig oder inwieweit eine Umsetzung im Landkreis gemeinwohlorientiert möglich ist. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beim Antrag „Einsatz des Deutschlandtickets in der Schülerbeförderung fair gestalten“ trug Herr Dr. Schubach vor und führte in die Vorlage ein, mit dem Ziel, die Fairness des Schülertickets neu zur Diskussion zu stellen und für einen zukünftigen Haushalt zu berücksichtigen. Mit 38 Ja-Stimmen wurde beschlossen, den Antrag zur Prüfung in den Ausschüssen zu beraten.

Die „Überprüfung und Anpassung der Schuleinzugsbereiche“ wurde mit 46 Ja-Stimmen beschlossen, sodass die Thematik erneut im Kultur- und Bildungsausschuss besprochen wird.

Im weiteren Verlauf wurde auch über die Kriterien zur Bezahlkarte diskutiert und wurden die Anträge der Fraktion der AfD wie „Remigrationsbeauftragten einstellen!“ und „Kreistagssaal für alle!“ mehrheitlich abgelehnt.

Alle Informationen zum Kreistag Nordwestmecklenburg und die Anträge können Sie hier in unserem Bürgerinfoportal nachlesen: https://ris.nordwestmecklenburg.de/sessionnet/buergerinfo/si0057.php?__ksinr=8635